Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)

1. Allgemein

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Moodmixer GmbH -Musikautomation. Unsere Dienstleistungen und Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen, Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Diese AGB gelten für alle Leistungen und Lieferungen, die von Moodmixer GmbH angeboten werden. Abweichungen hiervon gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich von Moodmixer GmbH bestätigt wurden. Insbesondere führt die bloße Unterlassung eines Widerspruchs Moodmixer GmbHs gegen andere AGB nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. Im Übrigen ist Moodmixer GmbH berechtigt, seine AGB jederzeit zu ändern.

2. Vertragsabschluß

Ein Vertrag mit Moodmixer GmbH kommt zustande durch die Übermittlung des Kundenauftrags per elektronischer Post oder Zusendung des Auftrags per Fax sowie der Zusendung der Auftragsbestätigung durch Moodmixer GmbH.

3. Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird zunächst für 24 Monate geschlossen. Der Kunde hat das Recht, im ersten Vertragsjahr den vorliegenden Vertrag unter Beachtung einer 3-monatigen Frist jederzeit zu kündigen. Wird dieser Vertrag ab dem zweiten Vertragsjahr nicht von einem der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 6 Monate unter Beibehaltung der bisherigen Kündigungsfrist.

4. Preise

Gültig ist die jeweils aktuelle Preisliste, bzw. die im individuellen Angebot genannten Preise. Maßgebend sind die Preise bei Auftragserteilung. Bei einem Rücktritt von einem Auftrag seitens des Kunden ist dieser verpflichtet, die von Moodmixer GmbH bereits geleistete Arbeit oder gelieferte Leistung zu bezahlen.

5. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit Ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit, an Dritte übermittelt werden. Persönliche Kunden-Daten, die nicht für die eigene Abrechnung oder z.B. die der der gekauften Musik benötigt werden, werden nicht an Dritte weitergegeben. Desweiteren gelten unsere Datenschutzvorkehrungen

6. Zahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Vertrages.

Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei Moodmixer GmbH, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der Moodmixer GmbH ausgeführt.

Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Moodmixer GmbH gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen in unberechtigter Weise nicht nachkommt, ist die Moodmixer GmbH zum sofortigen Rücktritt/Aussetzung vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigungen, berechtigt. Vom Verzugs-zeitpunkt ist Moodmixer GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem Dis-kontsatz zu berechnen.

Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Moodmixer GmbH einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ist die Moodmixer GmbH berechtigt, ohne vorherige Mahnung, das gesetzliche Mahnverfahren einzuleiten.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist Moodmixer GmbH erst berechtigt, weitere Leistungen und/oder Lieferungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszuführen, wenn die Ansprüche von Moodmixer GmbH durch gerichtlichen Beschluss bestätigt wurden.

7. Nutzung des Moodmixer GmbH Musikautomationsservices

Je nach Vertrag stellt die Moodmixer GmbH dem Kunden Zugang zu einer vereinbarten Anzahl von Musikkanälen zur Verfügung. Jeder genutzte Kanal ist mit einem Musikdatenbestand gekoppelt aus dem heraus der Service Playlisten generiert. Für jeden Kanal wird eine Anmeldung (Login) mit einzigartigen Login-Daten benötigt.

Die von Moodmixer GmbH gelieferte Software koppelt sich über die Login-Prozedur an den Musikautomationsservice und wird von diesem konstant mit Playlisten gefüttert.

Login-Daten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Ein zweites Login auf denselben Kanal hat den Verlust des eigenen Zugangs zur Folge.

8. Softwarenutzung

Der Nutzer hat das Recht, die von Moodmixer GmbH gelieferte Software uneingeschränkt für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

Eine Kopie der Software darf nur zu Sicherungszwecken erstellt werden. Die Herstellung weiterer Kopien ist nicht gestattet.

Eine dauerhafte Veräußerung (Verkauf oder Schenkung) der Software ist nicht zulässig. Es ist nicht gestattet, die registrierte Software in ihrer Funktion oder ihrem Erscheinungsbild zu verändern oder zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1 Musikautomationsservice

Der Service der Moodmixer GmbH beschränkt sich laut Leistungsbeschreibung auf die Generierung einer nonstop Playliste nach Steuerungsvorgaben des Kunden und dem Abspiel dieser. Die Distribution und der Empfang des aus der Playliste generierten Audioprogramms sind NICHT Bestandteil der Leistungen der Moodmixer GmbH.

Der Service kann nur über einen Internetzugang eines Drittanbieters genutzt werden. Die Moodmixer GmbH übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit des Internetzugangs und haftet nicht bei Ausfall desselben.

Bei lokaler Installation des Webservice im eigenen INTRANET übernimmt Moodmixer GmbH keine Garantie für die Verfügbarkeit des Zugangs zum Intranet

Sollte die Verfügbarkeit des Internet/INTRANETzugangs eingeschränkt oder unterbrochen sein, so bietet die Software einen Fallbackmodus, der für einige Zeit die weitere Musikbeschallung ermöglicht.

9.2 Software

Die Sofware wurde von der Moodmixer GmbH sorgfältig erstellt und getestet und wird im reinen Ist-Zustand zur Verfügung gestellt. Da es nicht möglich ist, Software-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind, kann Moodmixer GmbH nicht garantieren, dass sich die Software für einen bestimmten Anwendungsfall oder eine bestimmte Konfiguration eignet.

DIE MOODMIXER GMBH ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR FEHLER IN DER SOFTWARE SOWIE FEHLER UND SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SOFTWARE ERGEBEN. DIES SCHLIESST DEN VERLUST VON GESCHÄFTSGEWINNEN, DIE UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTLICHEN ABLÄUFE, DEN VERLUST VON DATEN SOWIE ALLE ÜBRIGEN MATERIELLEN UND IDEELLEN VERLUSTE UND DEREN FOLGESCHÄDEN EIN. DIES GILT SELBST DANN, WENN MOODMIXER GMBH ZUVOR AUSDRÜCKLICH AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

DIE MOODMIXER GMBH IST EBENFALLS NICHT HAFTBAR FÜR SCHÄDEN ALLER ART DURCH VIREN, DIE SICH ÜBER DIE SOFTWARE WEITERVERBREITEN. DIESER HAF-TUNGSAUSSCHLUSS GILT NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH GROBE FAHRLÄSSIG-KEIT ODER VORSATZ AUF SEITEN VON MOODMIXER GMBH VERURSACHT WURDEN. DIE HÖHE DER HAFTUNG IST IN JEDEM FALLE BEI EINER ANZAHL VON 450 STORES AUF EUR 10’000 BESCHRÄNKT. FÜR WENIGER STORES ODER JEDEN ZUSÄTZLICHEN STORE VERRINGERT ODER ERHÖHT SICH DIE HAFTUNGSGRENZE VERHÄLTNISMÄS-SIG.

Sollte nach Vertragsbeginn ein Softwarefehler auftauchen so verpflichtet sich die Moodmixer GmbH innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zur Nachbesse-rung/Nacherfüllung. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an die Moodmixer GmbH zu melden. Im Rah-men der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehler-meldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, bessert die Moodmixer GmbH in einer angemessenen Frist nach..

9.3 Musik

Die Moodmixer-Player software kann per Download-Übertragung Musikdateien von einem externen FTP-server herunterladen. Die Musikdateien werden vom Kunden ge-liefert.

Bei der Übertragung der digitalen Musikdateien per Internet-Download auf den Ziel-rechner kann es unter Umständen zu Datenkorruption, d.h. fehlerhaften Dateien kommen.

DIE MOODMIXER GMBH ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE GELIEFERTEN DATEIEN FEHLERFREI SIND UND ALLE DATEIEN FEHLER-FREI NACH DER ÜBERTRAGUNG ANKOMMEN. Sollte der Kunde fehlerhafte Musiktitel feststellen, kann dies bei Moodmixer GmbH angezeigt werden, die Dateien müssen dann ersetzt werden.

10. Copyright

Die Moodmixer-Player und Moodmixer-Channelmanager Software sowie der Play-listgenerator Service wurden von Peter-Wolfgang Fischer der Moodmixer GmbH ent-wickelt. Sämtliche redaktionellen und graphischen Inhalte – insbesondere das Pro-gramm, das Programm-Logo, die Programm-Icons, die graphische Oberfläche und die Dokumentation – wurden von Peter-Wolfgang Fischer und Kerstin Laveatz von Moodmixer GmbH entwickelt und sind urheberrechtlich geschützt.

Moodmixer-Intranet: Webservice, sowie die zum Musikautomationsservice zugehöri-ge online-Administration wurden von Peter-Wolfgang Fischer entwickelt und sind ur-heberrechtlich geschützt.

Copyright © Moodmixer GmbH 2009 (Hamburg, Deutschland), alle Rechte vorbehal-ten.

Jede über die für den privaten und/oder gewerblichen Gebrauch bewilligte Nutzungs-lizenz hinausgehende Verwendung wie z.B. die private oder gewerbliche Vervielfälti-gung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten – ins-besondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial – bedarf der vorherigen Zustim-mung der Moodmixer GmbH.

11. Leistungen

Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Leistungsverzögerungen, im Falle höherer Gewalt, sowie auf Grund von Ereignissen, die Moodmixer GmbH die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen Be-triebsstörungen und Streik etc. gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei Dritten eintreten, sind aus technischen Gründen evtl. möglich. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Verzögerung der Dienstleistung von mehr als einer Woche über die

vereinbarte Frist hinaus führt.

Ist die Dienstleistung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung frei. In diesem Falle kann der Kunde keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Leistungsverzug, den Moodmixer GmbH zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht vom Rück-tritt des Vertrages.

12. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstand-vereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsver-hältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtli-cher Art Hamburg.

13. Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für Verträge mit der Moodmixer GmbH und deren Durchführung gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.

An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedin-gungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von Mood-mixer GmbH gebunden.

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).